Hallo liebe Antifaschist:innen!

Da die Vorfälle vom Tag des „Trauermarsches“ 6.8.11 im „Kessel“ der Gegendemonstrant_innen an der Horster Str. in Bad Nenndorf immer noch unklar sind, bitten wir euch eure Erlebnisse kurz schriftlich zusammenzufassen und sie uns per Email zu schicken.
Die Polizei behauptet weiterhin, dass es kein Kessel gewesen ist, sondern eine normale Vorkontrollenstation.
Helft uns dabei die Vorfälle zu klären und gegebenenfalls weitergehende Schritte einzuleiten!

Schickt uns einfach eine Mail (pgp-Key auf Anfrage) an: badnenndorf@riseup.net

DANKE!

Am vergangenen Samstag marschierten ca. 650 Neonazis durch Bad Nenndorf. Anlass dazu war der alljährliche „Trauermarsch“, bei dem die Neonazis ihren Opfermythen um das Wincklerbad herum huldigen.
Die vom DGB angemeldete Gegendemonstration mit ca. 1200 Teilnehmern war bunt, lautstark und friedlich.
Durch zahlreiche Privatfeiern an der Route der Neonazis konnten diese massiv in der Durchführung ihres Aufmarsches gestört werden. Außerdem hatten die Bad Nenndorfer Bürgerinnen und Bürger am Vorabend die Bahnhofstraße dekoriert und bemalt, wodurch sich die marschierenden Geschichtsverdreher ebenfalls gestört und provoziert gefühlt haben.
Aufgrund eines Kessels der Polizei konnten ca. 200 GegendemonstrantInnen nicht an den verschiedenen Aktionen teilnehmen. Viele von den Personen, die im Kessel bis zu fünf Stunden festgehalten wurden, wurden durch das harte Vorgehen der Polizei verletzt. Einige erlitten Kreislaufzusammenbrüche, da sie während der gesamten Zeit in der prallen Sonne ohne Getränke gefangen waren.

Eine ausführliche Presseerklärung unseres Bündnisses folgt in den kommenden Tagen.

Aktuelle Informationen zu den Aktionen in Bad Nenndorf und Bielefeld gibt es auf dieser Seite oder auch hier: Pressemitteilung des AJZ Bielefeld vom 02.08.2011

Hier findet ihr eine Karte mit den wichtigen Punkten in Bad Nenndorf für den 6. August (Angaben nach heutigem Stand, soweit bekannt)

Eure Fahnen- oder Transparentstangen müssen zwischen 1-2,5m lang sein und einen maximalen Durchmesser bzw. eine maximale Kantenlänge von 3cm haben, außerdem dürfen sie nicht aus Metall bestehen, die Transparente dürfen, wenn sie an der Seite getragen werden nicht länger als 1.5 m sein. Auf der Demonstration dürft ihr keine Glasbehältnisse, Dosen oder Feuerwerkskörper mitführen. Bringt eure Getränke am Besten in Plastikflaschen oder Tetrapacks mit. Außerdem sind alkoholische Getränke natürlich untersagt.
Eine Blockbildung durch einheitlich dunkle Kleidung (blau, schwarz, militärgrün) sowie durch Abgrenzung durch Transparente darf nicht erfolgen.

EA-Nummer: 0521/560 069 0

Den EA ruft ihr an um Festnahmen zu melden, im Gespräch nennt ihr dann Namen, Geburtsdatum und Adresse, wenn Ihr habt, von den Festgenommenen und wenn ihr könnt gebt den Ort der Festnahme auch mit an.
Und: Bitte meldet Euch, wenn Ihr aus der GeSa entlassen werdet oder dies von jemandem wisst, beim EA und sagt den Leuten Euren Namen und dass Ihr wieder draußen seid!

Für diesbezügliches wenden Sie sich bitte an:
Anne Kühns
Pressesprecherin „Bündnis NS-Verherrlichung stoppen!“
Telefon: 0175-2857753
Mail: anne.kuehns@gmx.de

Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg , 21.07.2011 :

axel.bergmann@polizei.niedersachsen.de

… möchten wir nocheinmal an folgendes Interview mit einem Rechtsanwalt für Versammlungsrecht erinnern, was wir auch schon im letzten Jahr veröffentlicht hatten.

(Veröffentlicht hier schoneinmal am 12.10.2010) siehe Archiv
Blockaden – Interview mit einem Rechtsanwalt für Versammlungsrecht

Aus aktuellem Anlass möchten wir zur Diskussion über Blockaden als Aktionsform an dieser Stelle auf ein Interview mit dem Göttinger Rechtsanwalt und Experten für Versammlungsrecht, Johannes Hentschel, verweisen, das am 9. Mai 2010 in der Hildesheimer Zeitung „Kehrwieder am Sonntag“ erschienen ist.
Quelle

„Auch Sitzblockaden sind geschützt“
Am 1. Mai 2010 hatte sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse in Berlin auf der Route der Nazis an einer Sitzblockade beteiligt. Polizei und Politiker kritisierten ihn dafür scharf, er habe die Gesetze missachtet. Wie ist Wolfgang Thierses Aktion aus nüchtern-juristischer Sicht zu bewerten?

Hentschel: Rechtlich gesehen hat Herr Thierse in zulässiger Weise sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgeübt.

Heißt das, es gibt ein Recht auf Blockade?

Hentschel: Zwar gibt es kein Recht auf Blockade als solches. Es kommt immer darauf an, wie blockiert wird und in welchem Kontext die Blockade steht. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont, dass die Versammlungsfreiheit vielfältige Ausdrucksformen umfasst, solange diese auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind. Nach diesen Grundsätzen sind auch Sitzblockaden als Versammlungen grundrechtlich geschützt, wenn sie nicht Selbstzweck, sondern ein Mittel zur symbolischen Unterstützung des Protestes sind.

Hat die Polizei denn überhaupt einen Ermessensspielraum, wenn sie auf Blockierer trifft, oder muss sie die Straße räumen, um das Demonstrationsrecht der Nazis durchzusetzen?

Hentschel: Die Polizei ist verfassungsrechtlich verpflichtet, eine Blockade, mit der eine politische Meinung zum Ausdruck gebracht werden soll, als Versammlung zu bewerten, die unter dem Schutz des Artikels 8 steht. Da unter diesem Schutz auch die „Nazidemo“ steht, muss die Polizei so agieren, dass sie die Grundrechte beider Seiten so weit wie möglich wahrt. Hier kommt zum Beispiel eine Umleitung der „Nazidemo“ um die Blockade in Betracht. Sind keine milderen Mittel denkbar, käme auch eine Auflösung der „Versammlungsblockade“ in Frage.

In Hildesheim ruft ein Bündnis ebenfalls dazu auf, den Nazimarsch am 5. Juni zu blockieren. Ist allein die Aufforderung zu einer Blockade schon strafbar?

Hentschel: Allein die Aufforderung zu einer Blockade ist nach meiner Bewertung nicht strafbar, wenn hinreichend deutlich wird, dass es in erster Linie um eine gemeinsame Meinungskundgabe geht. Es kommt natürlich immer auf den Einzelfall an.

Mit welchen Strafen muss man denn rechnen, wenn man von der Polizei als Blockierer weggetragen wird?

Hentschel: Solange der bereits dargestellte Schutz durch Artikel 8 besteht, ist bei gewaltfreiem Verhalten eine Strafbarkeit in meinen Augen nicht ersichtlich. Da Polizeibehörden nach meiner Erfahrung Sitzblockaden zumeist als rechtswidrig erachten, kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Solange eine Versammlung aber nicht aufgelöst worden ist, kommt bei friedlicher Teilnahme eine Strafbarkeit in der Regel nicht in Betracht. Gefährdungen anderer müssen natürlich ausgeschlossen werden.

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Nachzulesen ist dies in 2 Artikeln der Schaumburger Nachrichten vom 15. Juli 2011:

Freiheitsentzug war nicht rechtens

Kein Verfahren gegen die Aktivisten

Den Termin auch in deiner Stadt erfährst du hier.

Same Shit – Different Month

Kundgebung gegen anhaltende Nazigewalt am Samstag, den 16. Juli 2011 um 14 Uhr auf dem Marktplatz in Bückeburg.

Nichts hat sich geändert – Scheiss Nazis!

Fast ein halbes Jahr ist es nun her, dass Neonazis in Bückeburg durch eine Serie der Gewalt für Schlagzeilen sorgten. Die Situation hat sich inzwischen jedoch nur scheinbar beruhigt. In den letzten Wochen fanden wiederholt Anschläge seitens der „Autonomen Nationalisten Bückeburg“ auf Wohnhäuser statt – das Naziproblem ist keineswegs verschwunden.

Wir Antifaschist_innen demonstrieren heute nocheinmal hier um erneut auf die Umtriebe hiesiger Neonazis aufmerksam zu machen. In koordinierten Angriffen zerschossen Mitglieder der hiesigen rechten Szene mit Zwillengeschossen die Fensterscheiben mehrerer Wohnungen in Bückeburg und Umgebung. Im Fadenkreuz stehen dabei nach wie vor migrantische und antifaschistische Jugendliche.
Graffitisprühereien der „Autonomen Nationalisten Bückeburg“ und nationalsozialistische Parolen finden sich mittlerweile auch in Obernkirchen und Stadthagen sowie in etlichen Dörfern.
Im Internet werben sie für rechte Aufmärsche im gesamten norddeutschen Raum, sie hetzen gegen Migrant_innen, Demokrat_innen, Jüdinnen und Juden. Mit selbstgedrehten Videos versuchen sie, andere Jugendliche zu rekrutieren.
Aber auch über die Grenzen des Landkreises hinweg sind die Bückeburger Neonazis aktiv. In Wunstorf und Hannover waren sie maßgeblich an der Organisation neonazistischer Demonstrationen und Aktionen beteiligt.
Im 1. Mai demonstrierten sie mit 900 weiteren Neonazis in Halle „gegen Ausländer“.
Dabei kam es zu massiven Angriffen auf Journalist_innen und Gegendemonstrant_innen.

In nichtmal einem Monat, am 6. August 2011, wollen Nazis in Bad Nenndorf ihren alljährlichen „Trauermarsch“ durchführen. Wie in den vorherigen Jahren werden Rechte aus ganz Deutschland sowie dem benachbarten Ausland erwartet. Auch die „Autonomen Nationalisten Bückeburg“ haben in Bückeburg massiv für den Naziaufmarsch in der Kurstadt geworben. Zusammen mit ihren Gesinnungsgenoss_innen planen sie am kommenden Wochenende den ehemaligen Insass_innen des Militärgefängnisses „Wincklerbad“ ein Heldengedenken zu inszenieren. Damit ehren sie bewusst NS-Verbrecher wie den Waffen-SS General Oswald Pohl, welcher Himmler unterstellt für die Koordination der „Judenverfolgung“ zuständig war.
Positive Bezüge auf die nationalsozialistische Gewaltherrschaft sind in der rechten Szene eine Selbstverständlichkeit. Auch die Bückeburger Neonazis fordern einen „Nationalen Sozialismus“ und verfolgen damit dieselben Ziele wie ihre historischen Vorbilder.
Gewalt ist daher sowohl Mittel als auch Zweck neonazistischer Bestrebungen. Neonazis gilt es sich daher in den Weg zu stellen, wo immer sie auftauchen. Wir lassen weder zu, dass sie ihre verdrehte Weltanschauung in Bückeburg unwidersprochen verbreiten noch Überfälle auf ihre Feindbilder durchführen können.

Kein Fußbreit den Faschist_innen! Für einen offensiven Antifaschismus!

Kampagne Copy & Paste – Gegen Nazistrukturen in und um Bückeburg; Juli 2011


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