04. August 2012 // Bad Nenndorf // Naziaufmarsch verhindern! http://badnenndorf.blogsport.de Sun, 05 Aug 2012 09:38:36 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Danke für euren Support! http://badnenndorf.blogsport.de/2012/08/05/danke-fuer-euren-support/ http://badnenndorf.blogsport.de/2012/08/05/danke-fuer-euren-support/#comments Sun, 05 Aug 2012 09:35:42 +0000 Administrator Allgemein http://badnenndorf.blogsport.de/2012/08/05/danke-fuer-euren-support/ Wir danken allen die uns dieses Jahr in Bad Nenndorf unterstützt
und sich mit kreativen Aktionen am antifaschistischen Widerstand beteiligt haben!!

Nazis in die Beine grätschen!


2013: Do it again!

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Pressemitteilung zum Prozessstand der Demonstration am 4.8. http://badnenndorf.blogsport.de/2012/08/02/pressemitteilung-zum-prozessstand-der-demonstartion-am-4-8/ http://badnenndorf.blogsport.de/2012/08/02/pressemitteilung-zum-prozessstand-der-demonstartion-am-4-8/#comments Thu, 02 Aug 2012 18:07:21 +0000 Administrator Allgemein http://badnenndorf.blogsport.de/2012/08/02/pressemitteilung-zum-prozessstand-der-demonstartion-am-4-8/ AN ALLE DEMONSTRATIONSTEILNEHMER*INNEN!!!

Zu Beginn letzter Woche hat der Anmelder der antifaschistischen Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 4.8.2012 in Bad Nenndorf die Auflagen für die Durchführung der angemeldeten Demonstration erhalten und an das Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“ weitergeleitet.

Dieser Auflagenkatalog des Landkreises Schaumburg liest sich wie ein faktisches Demoverbot. Hier eine Auswahl:
- Seitentransparente dürfen eine Länge von 1,5 Meter nicht überschreiten, die Länge aller anderen Fahnen und Transparente muss zwischen 1 Meter und 2,5 Meter betragen
- sämtliche „uniformierte Kleidung“ ist verboten. Darunter werden gleichartige Kleidungsstücke und dunkle Kleidung (schwarz, blau, militärgrün) in jeglicher Form verstanden
- jegliche Blockbildung ist verboten
- Die Musikbeschallung darf eine Länge von sieben Minuten nicht überschreiten, danach sind jeweils mindestens fünf Minuten Pause einzulegen
- ein Lautstärkepegel von 90 Dezibel darf nicht überschritten werden. Um dies zu garantieren, ist die Anlage zu plombieren (Kosten 700€)

Gegen diesen Katalog ist der Anmelder vor das Verwaltungsgericht Hannover gezogen, die Beschwerde wurde abgelehnt. Weiter müsste die Gültigkeit dieser Auflagen vorm Oberverwaltungsgericht (OVG) verhandelt werden, jedoch wurde die Bewilligung der vom Anmelder beantragten Prozesskostenbeihilfe aufgrund der „fehlenden hinreichenden Erfolgsaussicht“ abgelehnt. Die finanziellen Mittel für eine Klage vorm OVG sind im Bündnis nicht vorhanden. Auch ist es fraglich, ob bis zum 04.08. 2012 überhaupt ein Urteil erwirkt werden könnte. Solange haben die erteilten Auflagen in jedem Fall Gültigkeit.

Die Entwicklungen der letzten Tage haben für die Organisator_innen der antifaschistischen Demonstrationen grundlegende Fragen aufgeworfen. Nach einem langen Diskussionsprozess ist schließlich der Entschluss gefallen, nicht weiter zu der antifaschistischen Demonstration „NS-Verherrlichung stoppen!“ zu mobilisieren!

Die Organisator_innen können es nicht verantworten, diese Demonstration unter den genannten Umständen stattfinden zu lassen. Wir sehen es als unmöglich an, die geforderten Auflagen einzuhalten, zumal der durch die Auflagen geforderte Verzicht auf ein geschlossenes, kämpferisches Auftreten die Sicherheit der Demo-Teilnehmer_innen gefährden würde. Auch wäre durch die Auflagen zur Lautstärke die Demostruktur bereits vor Beginn der Demo polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt. Die Einschränkung der Musik- und Redebeiträge macht des Weiteren ein Vermitteln der Inhalte dieser Demo unmöglich. Das wahrscheinlichste Szenario ist demnach, dass die Demo – wenn überhaupt – in Form eines riesigen Wanderkessels durch Bad Nenndorf getrieben würde. Da wir davon ausgehen müssen, dass die Polizei die Auflagen auch mit Gewalt durchsetzen wird, können wir eine weitere Mobilisierung auch unter Sicherheitsaspekten nicht verantworten.
Die Linie des niedersächsischen Innenministers Schünemann zeigt deutlich, dass über diese Auflagen nicht nur das Demonstrationsrecht eingeschränkt, sondern zusätzlich, der sogenannten Extremismustheorie folgend, Naziaufmärsche mit antifaschistischem Protest gleichgesetzt werden. Durch diese abstruse Gleichsetzung wird ein Bild des angeblich einzig legitimen Protests der „Mitte“ gegen Nazis gezeichnet – welchen Anteil die deutsche Mehrheitsgesellschaft an der Aufrechterhaltung von Rassismus und Gewalt spielt, wird so unter den Teppich gekehrt. Mit der Durchführung einer Demo, deren Auflagen für die Veranstalter_innen unmöglich einzuhalten sind, würden die Organisator_innen entweder handlungsunfähig gemacht, oder aber eine Eskalation dieser Demo riskieren. Zudem ist eine Einhaltung dieser repressiven Auflagen politisch nicht gewollt und wird als nicht vertretbar empfunden.
Eine solche Demonstration wollen wir niemandem zumuten und können wir auch politisch nicht verantworten. Unter den selben Auflagen wie die Nazis durch Bad Nenndorf zu laufen, ist nicht akzeptabel. Die Demo ist angemeldet worden, um radikale Kritik an Nazis und dem Rassismus der sogenannten Mitte der Gesellschaft zu äußern sowie ein legaler Anlaufpunkt für diejenigen zu sein, die sich Nazis aktiv in den Weg stellen. Dies wird unter den gegebenen Umständen nicht möglich sein. Indem wir unsere Entscheidungen heute verkünden, bieten wir allen, die gegen den Naziaufmarsch vorgehen wollen, die Möglichkeit, sich anderen Optionen des Protests anzuschließen oder selbst kreativ zu werden.
Denn auch, wenn die antifaschistische Demonstration jetzt abgesagt ist, findet trotzdem in Bad Nenndorf am 04.08.2012 einer der größten Naziaufmärsche in Deutschland statt, den es zu verhindern gilt!!
Wir rufen weiterhin dazu auf, sich am antifaschistischen Widerstand an diesem Tag in Bad Nenndorf zu beteiligen und ziehen uns keineswegs aus dem Protest zurück!!!

Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“

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Geschichtsrevisionismus Ahoi! http://badnenndorf.blogsport.de/2012/07/31/geschichtsrevisionismus-ahoi-oder-die-leicht-zu-klaerende-frage-warum-bad-nenndorf-zwar-nervt-aber-weiterhin-ein-fester-termin-in-euren-kalendern-bleiben-sollte/ http://badnenndorf.blogsport.de/2012/07/31/geschichtsrevisionismus-ahoi-oder-die-leicht-zu-klaerende-frage-warum-bad-nenndorf-zwar-nervt-aber-weiterhin-ein-fester-termin-in-euren-kalendern-bleiben-sollte/#comments Tue, 31 Jul 2012 07:24:04 +0000 Administrator Allgemein http://badnenndorf.blogsport.de/2012/07/31/geschichtsrevisionismus-ahoi-oder-die-leicht-zu-klaerende-frage-warum-bad-nenndorf-zwar-nervt-aber-weiterhin-ein-fester-termin-in-euren-kalendern-bleiben-sollte/ oder: die leicht zu klärende Frage, warum Bad Nenndorf zwar nervt, aber weiterhin ein fester Termin in euren Kalendern bleiben sollte!

Der seit 2006 jährlich stattfindende sogenannte Trauermarsch in Bad Nenndorf hat sich zu einem der größten Neonaziaufmärsche in der gesamten Bundesrepublik entwickelt und als solcher in der Szene etabliert. Die Teilnehmer_innenzahl steigt stetig an und auch Neonazis aus benachbarten Ländern werden hierfür erfolgreich mobilisiert. Bisher ist es jedoch nicht gelungen, diesen Großaufmarsch, der bereits bis 2030 von den Neonazis angemeldet wurde, (komplett) zu vehindern.
Auch in diesem Jahr soll dieser eklige „Trauermarsch“ stattfinden. Es liegt an uns, ob die Neonazis ihr geschichtsrevisionistisches Opfergedenken einmal mehr durchziehen können.

The story so far

Das Wincklerbad in Bad Nenndorf ist ein ehemaliges Internierungslager der britischen Armee, in welchem nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges u.a. einige ranghohe ehemalige Nazis inhaftiert waren.
2006, ein Jahr nachdem Foltervorwürfe in Bezug auf die Inhaftierten des Wincklerbades in einer britischen Zeitung thematisiert wurden, greifen deutsche Neonazis das Thema erstmalig auf und fordern eine Gedenktafel für die deutschen „Opfer“. Unter dem auch heute noch (in Abwandlungen) verwendeten Motto: „8. Mai: Gefangen, gefoltert, gemordet. Damals wie heute – Besatzer raus“ halten Neonazis erstmalig am 6. Mai 2006 eine Mahnwache ab. Seitdem findet in jedem Jahr ein sogenannter „Trauermarsch“ statt, welcher nunmehr bis ins Jahr 2030 angemeldet ist.
Am diesem ersten „Trauermarsch“ 2006 beteiligten sich ca. 100 Neonazis. In den folgenden Jahren nahm die Zahl der Teilnehmer_innen immer weiter zu. Beim dritten „Trauermarsch“ 2008 waren bereits ca. 400 Neonazis anwesend, unter ihnen mittlerweile auch Kamerad_innen aus dem benachbarten Ausland. Begleitet wurde der Aufmarsch von Gegendemonstrationen und Aktionen von Antifaschist_innen (am Tag des Aufmarsches unter anderem durch Blockadeversuche, zudem wurden zuvor Neonazis im Umland geoutet), wobei eine Verhinderung des gesamten Aufmarsches leider nicht gelingen konnte.
Im Jahre 2009 stieg die Anzahl der am „Trauermarsch“ teilnehmenden Neonazis auf 750. Nicht mit eingerechnet sind hier die 130 Personen aus dem Lager der Autonomen Nationalisten, welche vorzeitig abreisten, da sie in Vorkontrollen geraten waren und sich weigerten diese über sich ergehen zu lasssen. Obwohl es eine spektakuläre Ankettaktion an eine Betonpyramide gab, die zuvor auf die Route der Neonazis geschafft worden war, konnte der Aufmarsch einmal mehr nicht verhindert werden.
Auch im Folgejahr wurde diese Aktionsform durchgeführt, die Neonazis wurden jedoch schlicht an der Pyramide und den an ihr angeketteten Antifaschist_innen vorbeigeleitet. Auch mehrere Durchbruchsversuche auf die Route der Neonazis führten nicht dazu, dass der „Trauermarsch“ von behördlicher Seite abgesagt wurde. Stattdessen war zuvor eine Gegendemonstration aufgrund einer Gefahrenprognose von der Polizei verboten worden. Angeblich seien laut Verfassungsschutz 400 „Linksextremisten“ zu erwarten gewesen. Die Antifaschist_innen wurden folglich gefährlicher als die Neonazis eingestuft, obwohl in diesem Jahr etwa 900 Neonazis an dem Aufmarsch teilnahmen.

„Dann lasst sie doch marschieren. Eine Außenwirkung erzielen sie ohnehin nicht.“

Große Aufmärsche dieser Art haben vor Allem eine wichtige Vernetzungsfunktion und stabilisieren so die Neonaziszene nach innen. In Folge des Aufmarsches lässt sich nicht nur eine bessere Vernetzung der Neonazis auf Bundesebene feststellen, auch in unmittelbarer Nähe zu Bad Nenndorf kommt es zu einem Erstarken der Neonaziszene. In und um Schaumburg sehen sich als vermeintlich „links“ eingestufte Jugendliche zeitweise regelrechten Hetzjagden ausgesetzt, es kommt immer wieder zu Körperverletzungen und sogar zu Morddrohungen.
Der „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf hat sich zudem mittlerweile zu einem der größten Neonaziaufmärsche der BRD entwickelt und fungiert zugleich als eine Art Ersatzveranstaltung für die verbotenen „Rudolf-Hess-Gedenkmärsche“. Von Interesse in diesem Zusammenhang wird auch sein, inwiefern sich das Ende des größten jährlichen Neonaziaufmarsches in Dresden auf die Entwicklung in Bad Nenndorf auswirken wird.
Die sowohl in Dresden als eben auch in Bad Nenndorf betriebene Form des Geschichtsrevisionismus der Neonazis, welche deutsche Täter_innen zu Opfern stilisiert, steht der gesellschaftlichen Mitte im Übrigen nicht so fern, wie sich vermuten ließe.
Deutsches Opfergedenken wird generell wieder salonfähig wie beispielsweise die entkontextualiserende und parallelisierende Thematisierung der deutschen „Opfer“ im Hinblick auf Flucht und „Vertreibung“ zeigt.
Die Landesregierung in Sachsen rief zu einer symbolischen Menschenkette auf.
Die Teilnehmer_innen zündeten weiße Kerzen an und legten weiße Rosen auf Gedenktafeln. Zeitgleich rät die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ in Dresdens Fußgängerzone den Bürger_innen: „Zünden auch Sie eine Kerze für die Opfer der Bombennacht an – Lassen Sie sich nicht missbrauchen!“

Der Aufmarsch in Bad Nenndorf ist für die Neonazis aber auch gerade deshalb so attraktiv, weil sie sich in der Vergangenheit sicher sein konnten, dass ihre Veranstaltung mehr oder minder reibungslos ablaufen kann. Denn jedes Jahr aufs Neue wird der Aufmarsch mit Hilfe einer übertrieben massiven Polizeipräsenz durchgesetzt.

Obwohl es in den vergangenen Jahren immer wieder spektakuläre Einzelaktionen gab, wie die oben beschriebenen Blockadeversuche mit Hilfe von Betonpyramiden, wurde der Aufmarsch bisher immer durch die Polizei durchgesetzt. Diese gut geplanten Aktionen, bei denen es gelang, Betonpyramiden auf die Route der Neonazis zu schaffen, hätten sehr gut zum Anlass genommen werden können, den Aufmarsch aufgrund einer Gefährdung für die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ abzusagen. Dies ist politisch aber offensichtlich nicht gewollt. Auch die abstrus hohe Anzahl an Polizeikräften verdeutlicht dies. Die massiv aufgestellte Staatsmacht erscheint im Gegensatz zur Anzahl der Gegendemonstrant_innen jedes Jahr aufs neue geradezu grotesk. Die Anzahl derer, die den Aufmarsch aktiv verhindern wollten war bisher im Verhältnis zu den Polizeikräften folgerichtig zu gering.

Ein Trauerspiel…

Die Nazis verknüpfen mit ihrem Aufmarsch verschiedene Forderungen. Es solle eine Gedenktafel für die deutschen Inhaftierten im Wincklerbad geben, ausserdem sollen diese als deutsche „Opfer“ anerkannt werden. Des Weiteren wird ein Abzug der sogenannten „Besatzer“ aus Deutschland gefordert.
In der Vergangenheit „steigerte“ sich die bürgerlichen Reaktion auf den Trauermarsch von aktivem Ignorieren in den ersten Jahren des Aufmarschs, immerhin zu eigenen Gegendemonstrationen, die sich inhaltlich aber erwartungsgemäß ausschließlich gegen den Neonaziaufmarsch als solchen richteten. Weder werden die alltäglich reproduzierten Ausgrenzungsmechanismen reflektiert, noch der Zusammenhang zwischen der Gesellschaft und neonazistischer Ideologie erkannt. Das Ziel des bürgerlichen Protestes ist es nicht, trotz aller individuellen Unterschiede ein gutes Leben für alle ermöglichen zu wollen, sondern vielmehr, das Prestige der Stadt zu schützen und die Idylle des Kurortes nicht zu stören. Die Neonazis werden als ein „von aussen“ kommender Störfaktor angesehen.
Diese Ignoranz spiegelt auch die Aussage des Bürgermeisters der Samtgemeinde, Bernd Reese (SPD), wieder, welcher die Forderung der Neonazis aufgriff und für eine Gedenktafel am Wincklerbad plädierte. Er verband damit die Hoffnung, dass der Neonaziaufmarsch hierdurch in Zukunft nicht mehr stattfinden würde. Seine einzigen Bedenken sind, dass die Neonazis und ihre bisherigen Aufmärsche ein Gedenken an die „unschuldigen Opfer“ und zu unrecht inhaftierten des Wincklerbades erschweren würden. Auch hier findet eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Neonazis nicht statt. Die Motivation ist hier lediglich, einen Imageschaden für das Staatsbad Nenndorf abzuwenden.

Die Aussage der Bürgermeisters fügt sich ebenfalls hervorragend in den bundesdeutschen Opferdiskurs ein. Einerseits soll Deutschland als geläuterte Nation verstanden werden, andererseits möchte man sich von den „ewig gestrigen“ abgrenzen. Auf dieser Grundlage, verbunden mit dem guten Gefühl, man habe genug zur „Geschichtsaufarbeitung“ beigetragen, kann man nun auch „endlich“ der sogenannten deutschen Opfer gedenken. Täter_innen werden so zu Opfern stilisiert, die ursächlichen Geschehnisse werden nicht mehr beleuchtet und die Gräueltaten der Nazis ausgeblendet. Dies führt zu einer Gleichsetzung der Ermordeten von Auschwitz mit beispielsweise den „deutschen Opfern“ von Dresden. Diese Form der Entkontextualisierungn ist vom Geschichtsrevisionismus der Neonazis nicht mehr weit entfernt.

Bad Nenndorf ist bunt?

Ähnlich problematisch stellt sich die Illusion dar, dass mit dem Verschwinden der Neonazis Bad Nenndorf „bunt“ werden würde. Die Struktur der Dorfgemeinschaft verändert sich hierdurch nicht, dies funktioniert weder in der Schaumburger Provinz, noch in einem größeren gesellschaftlichen Kontext. Alltägliche Rassismen und andere Ausgrenzungsmechanismen werden und wurden nicht hinterfragt. Im Sinne kapitalistischer Verwertungslogik gehören Abschiebungen zum alltäglichen Programm, wird die Festung Europa immer mehr ausgebaut. Es wird öffentlich und medial gegen all jene gehetzt, die vermeintlich nicht genug zur Profitmaximierung des Standortes Deutschland beitragen können und diese dann als „Sozialschmarotzer_innen“ gebrandmarkt. In Bad Nenndorf und überall sonst gilt es, die Zwänge der Leistungsgesellschaft zu hinterfragen und sich dem Rassismus und Sozialchauvinismus gegen alle jene, die als nicht angepasst genug gelten, entgegenzustellen. Neonazis fallen eben nach wie vor nicht vom Himmel. Eine emanzipatorische Kritik am alljährlich stattfindenen Trauermarsch bleibt also dringend notwendig.

Warum also nach Bad Nenndorf fahren?

Die Verhinderung des Neonaziaufmarsches stellt alleine keine Lösung für gesamtgesellschaftliche Probleme dar, trotz allem ist sie unbedingt notwendig. Da Neonazis zum einen eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Menschen darstellen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen und zum anderen ihre geschichtsrevisionistischen Positionen gesamtgesellschaftlich an Einfluss gewinnen. Ein erfolgreicher Aufmarsch bedeutet zudem eine Stabilisierung der Szene nach innen, verbessert die bundesweite Vernetzung (und darüber hinaus) und bewirkt somit eine generelle Stärkung der Szene. Jedoch darf sich der Widerstand nicht nur auf eine affekthafte „Nazis auf`s Maul“ Haltung beschränken, es muss vielmehr eine Auseinandersetzung stattfinden, welche die Neonazis im Kontext der Gesellschaft kritisiert.
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der linken Gegendemonstrant_innen stetig zurückgegangen. Dies liegt wohl daran, dass die bisherigen Versuche, den Aufmarsch zu verhindern, nicht erfolgreich waren. Hieraus den Schluss zu ziehen, eine Fahrt nach Bad Nenndorf würde sich nicht „lohnen“, ist keine akzeptable Option. Der Eventcharakter sollte nicht ausschlaggebend dafür sein, ob nach Bad Nenndorf gefahren wird oder nicht. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit Neonazismus bleibt unbedingt notweniger Teil antifaschistischer Arbeit. Den Aufmarsch in den letzten Jahren nicht vollständig verhindern zu können, mag frustrierend gewesen sein. Allzu deutlich zeigt sich hierdurch aber auch, wie nötig ein entschlossenes Auftreten in Bad Nenndorf ist und auch in Zukunft sein wird. Zudem drohte eine emanzipatorische linke Kritik zuletzt hinter der schlichten bürgerlichen Abwehrhaltung und den dazugehörigen oberflächlichen Demonstrationen und Straßenfesten zu verschwinden. Den „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf zu ignorieren, weil antifaschistische Aktionen dort mühsam sind, kommt einem Tolerieren gleich und widerspräche damit den Grundgedanken antifaschistischer Theorie und Praxis.
Um die Chance zu haben, eine inhaltliche Kritik außenwirksam darzustellen und zugleich eine realistische Möglichkeit für eine erfolgreiche Verhinderung des Aufmarsches zu haben, sind viele Menschen von Nöten. Beteiligt euch daher zahlreich an Gegenaktionen! Es gilt, sowohl dem Geschichtsrevisionismus der Neonazis, als auch dem bürgerlichen Umgang mit selbigem eine emanzipatorische Kritik entgegenzusetzen und darüber hinaus mit allen Mitteln dem „Trauermarsch“ der Neonazis seine szenestärkende Bedeutung zu nehmen!

Wir sehen uns am 04. August!

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Start der Mobi-Tour! http://badnenndorf.blogsport.de/2012/07/07/start-der-mobi-tour/ http://badnenndorf.blogsport.de/2012/07/07/start-der-mobi-tour/#comments Sat, 07 Jul 2012 11:39:29 +0000 Administrator Allgemein http://badnenndorf.blogsport.de/2012/07/07/start-der-mobi-tour/ Am vergangenen Freitag startete die Tour der Infoveranstaltungen.
Die nächsten Termine sind:

11.7. Detmold Alte Pauline
17.7. Osnabrück SubstAnZ
18.7. Bremen Sielwallhaus
20.7. Lüneburg Heinrich-Böll-Haus
23.7. Rostock Cafe Meridian
24.7. Leipzig Fischladen
26.7. Bielefeld AJZ
26.7. Göttingen
27.7. Paderborn BDP Infoladen
27.7. Hamburg Rote Flora
30.7. Oldenburg Alhambra
01.8. Wunstorf Wohnwelt

Falls ihr noch eine Infoveranstaltung machen möchtet oder Mobimaterial braucht meldet euch unter badnenndorf@riseup.net !

Für einen antifaschistischen Sommer! Wir sehen uns in Bad Nenndorf!

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Deutschland – Niedersachsen – Bad Nenndorf: So it goes! http://badnenndorf.blogsport.de/2012/05/31/deutschland-niedersachsen-bad-nenndorf-so-it-goes/ http://badnenndorf.blogsport.de/2012/05/31/deutschland-niedersachsen-bad-nenndorf-so-it-goes/#comments Thu, 31 May 2012 16:40:34 +0000 Administrator Allgemein http://badnenndorf.blogsport.de/2012/05/31/deutschland-niedersachsen-bad-nenndorf-so-it-goes/ Deutschland – Niedersachsen – Bad Nenndorf: So it goes!

Am 04.08.2012 jährt sich der sogenannte „Trauermarsch“ der bundesweiten Neonaziszene in Bad Nenndorf (Niedersachsen) bereits zum 7. Mal! Der Anlass für die Neonazis, die überwiegend aus dem „Freie Kräfte“-Spektrum stammen, sich Jahr für Jahr in der unscheinbaren Kleinstadt zu versammeln, ist den damals im Wincklerbad internierten Mitgliedern von NSDAP und SS zu gedenken. Ähnlich wie bei den früher statt gefundenen Rudolf-Hess-Gedenkmärschen ist das Ziel der Neonazis mit der Thematik, die mit dem Wincklerbad verbunden ist, den Mythos der Deutschen als Opfer weiter zu entwickeln, also Geschichtsrevisionismus zu betreiben, und diesen in die Öffentlichkeit zu tragen. Der Aufmarsch der Neonazis in Bad Nenndorf steht dabei im Kontext mit einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, welche versucht, die von den Deutschen verübten Verbrechen zu europäisieren und zu verharmlosen. Damit einhergehend wird die Verantwortung für die industrielle Vernichtung von über 6 Millionen Jüd*innen und anderen Menschen von der deutschen Politik dazu genutzt sich als „Aufarbeitungsweltmeister“ zu generieren, welcher aus der Geschichte gelernt hätte und nun nicht nur wieder als ernst zu nehmende Nation in der Staatengemeinschaft mitmischen, sondern auch ihren Konkurrent*innen Vorschriften machen kann.

Auf geht’s in die nächste Runde – Bad Nenndorf eskalieren lassen!

Deutschland:
Nach dem Bekanntwerden der rassistischen Morde durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und der Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Strukturen der NPD und des „NSU“ reagierte die deutsche Öffentlichkeit mit einer Mischung aus Erschrecken und Fassungslosigkeit – diesen Momenten ist nach kurzer Zeit wieder die Rückkehr zur deutschen Normalität gefolgt. Der alltägliche Rasssismus, der sich auch in den Ermittlungspannen der deutschen Behörden wiederspiegelt, blieb und bleibt beim gesellschaftlichen Diskurs über die Morde des „NSU“ ausgeblendet. Zwar wurde von offizieller Seite immer wieder betont, dass die verantwortlichen Behörden die Existens eines neonazistischen Mordkommandos nie für ein realistisches Szenario gehalten hätten, dennoch ist inzwischen zumindest Teils bewiesen, dass Verfassungsschutz und Co mehr wussten als sie aktuell zugeben. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen wird die aktuelle Situation dazu benutzt, genau diese staatlichen Institutionen weiter aufzurüsten. Es ist sicherlich keine Überraschung, dass der deutsche Staat und auch große Teile der deutschen Gesellschaft so reagiert haben, denn staatliche Institutionen und die Idee Nationalismus sind exklusive Konstrukte und in ihnen sind somit soziale Ausgrenzung und menschenverachtende Ideologien angelegt. Dass die ständige Diskriminierung von Menschen, die nicht weiß-deutsch sind oder einfach nicht den richtigen Pass haben, in der Diskussion nach dem Bekanntwerden der Morde keine Rolle gespielt hat, überrascht daher nicht sondern ist Ausdruck der deutschen Ideologie, in der Abstammung immer noch von einem Denken im Sinne von „Blut und Boden“ geprägt ist. Diese Zustände sollten ein deutliches Zeichen an die radikale Linke sein, die Waffen der Kritik und der praktischen Solidarität wann immer es nötig ist einzusetzen!

Staatlicher Antifaschismus muss immer dann scheitern, wenn es an die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft geht, und er zielt garantiert nicht darauf ab den eigenen, staatlichen Rassismus abzubauen. Darüber hinaus ist ein solches Staatsprogramm kein Mittel, um vorherrschende Ideologien aus den Köpfen der Menschen zu bekämpfen. Antifaschismus ist und bleibt eine Aufgabe der radikalen Linken. Es gilt autonom agierendes, antifaschistisches und antirassistisches Engagement wieder zu beflügeln und trotz der in den letzten Jahren erstarkenden Repression von staatlicher Seite den Kampf um etwas Besseres als die Nation nicht aufzugeben!

Niedersachsen:
Die jahrelange Politik von Landesregierung und Kommunalpolitik, die der rechten Szene in Niedersachsen viele Freiheiten ließ, während sie antifaschistische Initiativen fast immer behinderte und kriminalisierte, macht sich bereits seit einigen Jahren bemerkbar. Eines der deutlichsten Beispiele hierfür ist die „Nationale Offensive Schaumburg“, die 2006 maßgeblicher Initiator des Aufmarsches war und deren ehemalige Kader bis heute in der Region zwischen Hannover und Bielefeld Schlüsselpositionen im Kameradschaftsspektrum einnehmen. Von den lokalen Polizeibehörden allerdings wurden die Aktivitäten der NOS und ihres Umfeldes weitestgehend ignoriert. In den letzten anderthalb Jahren kam es vor allem in Bückeburg immer wieder zu Angriffen auf Migrant*innen und Linke. Ziel der Neonazis ist es eine „National befreite Zone“ zu errichten. Körperliche Gewalt gegen alle, die nicht in das faschistische und rassistische Weltbild passen, ist das Mittel um ein Klima der Angst zu erzeugen. Ein durchgeführter Aufmarsch stärkt gerade auch die lokalen neonazistischen Strukturen, gibt ihnen Öffentlichkeit für ihre revisionistischen Inhalte und untermauert ein Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Naziszene. Er ist also ein zentraler Identifikationspunkt. Es ist nichts desto trotz ebenso wichtig, auch an den 364 anderen Tagen im Jahr lokale antifaschistische Kampagnen zu unterstützen!

Bad Nenndorf:
Eine Stadt, die sich öffentlich gegen den jährlich stattfindenden Naziaufmarsch positioniert, gleichzeitig aber eine Schriftstellerin als Ehrenbürgerin auszeichnet, die sich in ihren Texten offen als Anhängerin des Nationalsozialismus positionierte, lässt die von der Stadt organisierten Gegenproteste in einem äußerst fragwürdigen Licht erscheinen. Denn das offizielle Gedenken an Agnes Miegel findet sich in Bad Nenndorf überall: Sie ist Namensgeberin für einen Platz, ihr wurde ein Museum gewidmet, ein Verein mit ihrem Namen besteht und bietet damit nicht nur einen weiteren Anknüpfungspunkt für Neonazis, sondern zeigt insbesondere in welcher Art und Weise die Geschichte reflektiert wird. Diese Verleugnung von Parallelen zum Nationalsozialismus verdeutlicht die Verklärtheit im Hinblick auf die eigene Rolle in der deutschen Geschichte und Gesellschaft. Die blinde Identifikation der lokal patriotischen Gemeinschaft, mit z.B. einer Agnes Miegel als Repräsentationsfigur, mündet im Nationalismus, welcher sich dann oft in Form unreflektierter Ignoranz oder gar bewusster Akzeptanz diverser rechter und geschichtsrevisionistischer Aktivitäten in der Region wiederfindet.
Da sich aber die Bewohner*innen Bad Nenndorfs aus ihrem bürgerlichen Selbstverständnis heraus als ordentliche deutsche Demokrat*innen verstehen, folgt die Abgrenzung zu den Neonazis in Form bürgerlichen Protestes unter dem Motto „Bad Nenndorf ist bunt“. Dass sich dabei reflexhaft natürlich auch von Extremist*innen jeglicher Couleur abgegrenzt werden muss, entspricht der Linie der CDU/FDP Landesregierung Niedersachsens, die sich ähnlich wie die Landesregierung Sachsens der Extremismusideologie verschrieben hat.

Beteiligt euch an den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf!
Kommt zur antifaschistischen Demonstration am 4.8.2012 um 10 Uhr nach Bad Nenndorf!
Naziaufmärsche verhindern – die herrschenden Verhältnisse kippen!
In Bad Nenndorf und Überall!

Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“, Mai 2012

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