Pressemitteilung des „Bündnisses NS-Verherrlichung stoppen!“ vom 18.08.2010
Nach dem Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf hat das Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“ den Einsatz der Polizei am vergangenen Samstag zu kritisieren. Mit ihrem Verhalten haben sich die Beamten in Bad Nenndorf zu Erfüllungsgehilfen der organisierten Neonaziszene gemacht.
Dazu gehört die verharmlosende Toleranz gegenüber den Neonazis, wie z. B. das Ignorieren der umstrittenen „Soli-T-Hemden“ der Neonazis. Obwohl selbst die Polizeidirektion Göttingen rechtliche Schritte gegen das Shirt mit dem aufgedruckten Vierzeiler des NS-Schriftstellers Heinrich Anacker prüft, blieb die Polizei vor Ort untätig. Saskia Grunert vom Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“ erklärte dazu, „Mit ihrer stillschweigenden Duldung tragen die Beamten zur Verharmlosung und Etablierung des Werkes eines menschenverachtenden NS-Schriftstellers bei“.
In der Öffentlichkeit will die Polizei ihre zahnlosen Drohgebärden als Taten verkaufen. Davon zeugt auch ihr Verhalten nach dem Aufmarsch, als die Nazis das verbotene „Hitler-Jugend“ Lied „Ein junges Volk steht auf“ anstimmten. Die Polizei spricht später zwar von „Strafverfahren gegen den Versammlungsleiter und die Teilnehmer“, vor Ort aber verzichtet sie auf eine Personalienfeststellung: das angedrohte Verfahren verkommt zum harmlosen Papiertiger, weil angeblich zu wenig Kräfte im Einsatz gewesen sein sollen.
Im Verlauf des Samstags hat die Polizei sehr deutlich bewiesen, dass ihr eigentlicher Hauptfeind offenbar der antifaschistische Widerstand ist. Als Begründung für die Polizeigewalt gegen den Protest mussten „300 Linksextremisten im Einsatzraum“ herhalten, wie Einsatzleiter Frank Kreykenbohm später erklärte und dabei wohlweislich das vor dem Einsatz herbei halluzinierte Gewaltszenario verschwieg. Darin war ursprünglich von 400 gewalttätigen „Linksextremisten“ die Rede, die angeblich in „krimineller Kleingruppentaktik“ und „generalstabsmäßig geplant“ versuchen wollten, die Bündnisdemonstration mit „Brandsätzen“ zu stören. Von wem am Samstag die Gewalt wirklich ausging, haben nicht zuletzt Antifaschist_innen und Bürger_innen, unter ihnen Kinder und Jugendliche gemerkt, die an einem Absperrgitter grundlos von Polizeibeamten mit Pfefferspray und Knüppeln überfallen wurden. Auch die vier Demonstranten, die sich auf der Bahnhofstraße an eine sog. Betonpyramide angekettet hatten, wurden von der Polizei der Gewalt der vorbei marschierenden Neonazis ausgesetzt. „Wer darauf vertraut, dass Nazis nur wegen des vermeintlichen ‚Trauer-Charakters‘ ihres Aufmarsches friedlich bleiben, glaubt wahrscheinlich auch der Wettervorhersage“, kommentierte Grunert das Vorgehen der Polizei. Diese Kritik ist besonders nachzuvollziehen, da man inzwischen weiß, dass einer der Neonazis um den Anmelder herum, gegenüber der Polizei verlauten lassen haben soll, wenn man sie jetzt nicht in Bad Nenndorf marschieren lasse, man ab jetzt hier und überall im Umkreis diverse Demonstrationen und Aktionen starten werde.
Nach den mehrmaligen sinnlosen Pfeffersprayeinsätzen trumpfte die Polizei dann auch noch richtig auf, indem sie die herbeieilenden Sanitäter_innen nicht zur Versorgung der Verletzten durch ihre Ketten lies und schrieb dann im Nachhinein nur von den durch den Gegenprotest verletzten Polizeibeamten.
Wie schnell sich Nazis von ihrer „Friedfertigkeit“ verabschieden, zeigte ein Vorfall am Abend im nahe gelegenen Wunstorf, als sich rund 50 Neonazis um den örtlichen Kader Christian Warnecke auf einen Angriff auf das soziokulturelle Zentrum Wohnwelt und seine Besucher_innen vorbereiteten.
Obwohl bereits im März 2009 bei einem Naziüberfall auf die Wohnwelt zwei Personen verletzt worden waren, nahm die Polizei einen Anruf der Besucher_innen am Samstag zunächst nicht ernst und kündigte an, demnächst Kräfte zu entsenden. Erst bei einen zweiten Telefonat erkannte die Polizei die Dringlichkeit und schickte sofort zwei Streifenwagen los. Trotzdem die Beamten Kennzeichen von einigen Autos der Nazis notierten, blieb eine Reaktion aus: schließlich sei es ja bei einem Angriffsversuch geblieben, sagten Beamte gegenüber den Besucher_innen.
Im Rückblick offenbaren der Polizeieinsatz und die später gerichtlich kassierte Verbotsbegründung des Landkreises Schaumburg, dass sowohl die Behörden als auch die Exekutive nach wie vor auf dem rechten Auge blind sind. Grunerts abschließende Bilanz: „Mit seiner hilflosen und billigen Begründung eines angeblichen ‚Polizeinotstandes‘ hat sich der Landkreis als Versammlungsbehörde bis auf die Knochen blamiert. Die Polizei folgte am Samstag ihrem althergebrachten Feindbild „Links“, hofierte militante Neonazis und kapitulierte ein ums andere Mal vor ihren Drohungen“. Sollte es das Ziel gewesen sein, von der immer wieder geforderten Zivilcourage und dem dringend notwendigen Protest abzuschrecken, war der Polizeieinsatz am vergangenen Samstag durchaus erfolgreich. Für die Situation in den kommenden Jahren vor Ort ist er ein heftiger Rückschlag. Der Landkreis, die Gerichte und die Polizei werden erklären müssen, warum sie einer weiteren Etablierung des Naziaufmarsches in Bad Nenndorf Vorschub geleistet haben.
16.08.2010 // Neonazis greifen nach „Trauermarsch“ linkes Zentrum an
Nach dem Naziaufmarsch in Bad Nenndorf griff in der Nacht eine große Gruppe Nazis das linke Jugendzentrum „Wohnwelt“ in Wunstorf an.
Zum Artikel
16.08.2010 // Wir hören nicht auf, bis die Scheiße aufhört
Am Samstag, den 14.8.2010, marschierten rund 900 Neonazis durch Bad Nenndorf – Trotz zahlreicher Aktionen setzte die Polizei letztendlich den Aufmarsch der in SA-Manier marschierenden Faschisten durch.
So wurde der sogenannte „Trauermarsch“ sogar, durch eine Polizeikette abgeschirmt, an eine Betonpyramide, an welcher sich 4 AktivistInnen festgekettet hatten, vorbeigeführt. Eine Situation, die in keinster Weise zu verantworten gewesen ist.
Am Abend meldete Marcus Winter, Anmelder des Naziaufmarsches in Bad Nenndorf, noch eine Demonstration in Minden an. Ziel war es, 50 in Gewahrsam befindliche Nazis durch dieses Druckmittel frei zu bekommen. Die Polizei ließ sich dann auch darauf ein, beugte sich der Androhung einer erneuten Nazi-Demo und setzte die 50 Nazis auf freien Fuß.
Ein ausführlicher Bericht unsererseits wird in den nächsten Tagen auf dieser Seite erscheinen.
Bis dahin lohnt ein Blick auf unseren Pressespiegel, welcher stetig aktualisiert wird.
Dadurch, dass der antifaschistische Protest in Bad Nenndorf kriminalisiert und durch Gerichtsurteile illegalisiert wurde, zeigt sich einmal mehr, wie wichtig er ist.
Der Aufmarsch in Bad Nenndorf ist bis 2030 angemeldet – Und so lange die Behörden alles dafür tun, dass die Nazis marschieren können, werden wir alles dafür tun, dies zu verhindern!
One Struggle – One Fight!
15.08.2010 // Bad Nenndorf: Polizei rollt roten Teppich für Nazis aus
Pressemitteilung des Bündisses „NS-Verherrlichung stoppen!“
Am 14. August d.J. nahmen knapp 1.000 militante Neonazis völlig unbehelligt an dem geschichtsrevisionistischen „Trauermarsch“ in der Innenstadt von Bad Nenndorf teil. Während die Polizei auf der Bahnhofstraße und in ihrer Umgebung für eine „national befreite Zone“ sorgte, hagelte es Knüppel und Pfefferspray gegen den friedlichen Protest. Für das Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“ stellte Saskia Grunert fest: Die Polizei hat heute handgreiflich gezeigt, wer ihrem Feindbild entspricht. Angesichts von 25 festgenommenen Antifaschist_innen und mehreren Verletzten durch Pfefferspray und Polizeigewalt haben die Beamt_innen nur den Neonazis Vorschub geleistet“ Schon in der Nacht zu Samstag war die Bahnhofstraße nahezu hermetisch abgeriegelt, die Polizei halluzinierte mit ihrem Fuhrpark ein völlig absurdes Gewaltszenario herbei. Ein Gerücht, dass vorher von der Polizeidirektion Göttingen und vom Landkreis Schaumburg in die Welt gesetzt worden war. Am Samstagmorgen wurde Interessierten der Weg zur kurzfristig organisierten Protestkundgebung an der Hauptstraße schwergemacht. Auch die Auflösung der Veranstaltung gestalte sich als fast unmöglich: immer wieder wurden Antifaschist_innen von der Polizei zurück gewiesen und körperlich angegangen. Der gewalttätige Polizeiinsatz gegen friedlich Protestierende an einer Sperre hinter dem Winklerbad beweist, dass die Gewalt am heutigen Tag von der Polizei ausging. Trotz einer erneut direkt vor dem Winklerbad abgestellten Betonpyramide und an ihr angeketteten Aktivist_innen, konnten knapp 1.000 Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet ungestört ihren Aufmarsch über die Bahnhofstraße durchführen und so zu einem erneuten Erstarken der Veranstaltung beitragen. Auch nach dem Ende des Neonaziaufmarsch konnten faschistische Gruppen in der Innenstadt von der Polizei unbehelligt Antifaschist_innen bedrohen und anpöbeln. „Sollte dies auch die künftige die Taktik der Polizei sein, dürften sich die Nazis schon auf ihren Aufmarsch im nächsten Jahr freuen, wenn die Staatsmacht ihnen den Weg freiräumt und den Protest mit Füßen tritt“, so Grunert. Der heutige Tag zeigt wieder einmal, dass der Widerstand gegen Nazis sich weder auf Gerichte noch die Polizei verlassen darf.
13.08.2010 // Gegenkundgebung erlaubt
Nach langem Hin und Her wurde dem DGB jetzt eine Gegenkundgebung zugesagt. Diese soll von 9-11 Uhr stattfinden. Wo genau dies sein wird, steht noch nicht fest!
13.08.2010 // Letztes Update
Ein forerst letztes Update zu der Situation in Bad Nenndorf morgen am 14.8.
Die DGB-Demo ist bis zu jetzigen Zeitpunkt nach wie vor verboten.
Der VfL hat sein groß angekündigtes Sportfest abgesagt.
Um 9:00 Uhr findet in der Kurmuschel ein ökomenischer Gottesdienst statt.
Der Landkreis Schaumburg verbietet momentan alle Neuanmeldungen im Eilverfahren und lässt an rechtlichen Begründungen zu wünschen übrig.
Der Landkreis Schaumburg ist des Weiteren genau wie der DGB vor das OVG gezogen, um den „Trauermarsch“ in letzter Instanz noch verbieten zu lassen. Entscheidungen darüber wird es wahrscheinlich erst morgen relativ spontan geben.
Jetzt erst recht: Blockadefrühstück ab 8:00 Uhr auf der gesamten Bahnhofstraße!
Wir lassen uns nicht verbieten!
Die EA-Nummer findet Ihr nach wie vor unter Kontakt und der EA wird morgen ab den frühen Morgenstunden erreichbar sein.
Wir freuen uns auf Euch und einen netten Samstag in Bad Nenndorf!
Naziaufmarsch blockieren! Keine Stadt, keine Straße, keinen Meter!
13.08.2010 // VfL Bad Nenndorf sagt Sportfest ab!
Der VfL Bad Nenndorf hat das für morgen, den 14.8., angemeldete Sportfest „Bunt statt braun“ gegen den Naziaufmarsch abgesagt!
Grund ist nach Aussage des VfL die „Gefahrenlage“, welche durch die Polizei so eingeschätzt wurde, dass man nicht „Trauermarsch“ und Gegenaktionen gleichermaßen schützen könne. Als Reaktion darauf, dass die DGB-Demo verboten wurde, hat der VfL jetzt entschieden, auch sein Sportfest abzusagen.
Grund des Verbotes der DGB-Demo sein „Linksextremisten“, welche mit Gewalt den „Trauermarsch“ der Nazis verhindern wollen und sich dem DGB anschließen.
Stellt sich uns die Frage: Sollen die „Linksextremisten“ etwa das Sportfest angreifen, wenn bei den Rechten doch nur nicht-Gewalttätige anreisen? Oder warum sagt man das Sportfest auf Grund der von der Polizei erstellten Gefahrenprognose „von links“ ab?
Ein klares Zeichen gegen Faschismus und Neo-Nazis in Bad Nenndorf?
Eher weniger!
Jetzt erst recht, morgen ab 8 Uhr Bad Nenndorf blockieren!
13.10.2010 // Demonstration des Bündnisses „Nie wieder Faschismus“ verboten
Der Landkreis Schaumburg hat heute die Versammlung des Bündnisses „Nie
wieder Faschismus“ am 14.8.2010 in Bad Nenndorf verboten. Das Bündnis wollte
mit seiner Versammlung friedlich auf das Verbot der DGB Kundgebung
aufmerksam machen. Entsetzt zeigte sich Daniel Haasenfuß, Sprecher des
Bündnisses: „Es scheint tatsächlich so, als wolle der Landrat Bad Nenndorf
den Nazis überlassen. Das ist eine Bankrotterklärung der Demokratie“.
Das Bündnis ruft nun die Teilnehmer auf, sich anderen erlaubten
Kundgebungen, dem Sportfest und dem Gottesdienst anzuschließen. Es wird
jedoch darauf hingewiesen, dass eine Teilnahme an ihrer Versammlung strafbar
wäre und deswegen die Teilnehmer nicht erscheinen sollen. Ob rechtliche
Schritte gegen das Verbot eingeleitet werden, lässt das Bündnis momentan
prüfen.
13.10.2010 // Bündnis „Nie wieder Faschismus“ meldet Gegenkundgebung an!
Wie uns soeben mitgeteilt wurde, hat das Bündnis „Nie wieder Faschismus“ prompt auf das Verbot der DGB-Demo reagiert und seinerseits eine Gegenkundgebung angemeldet, die nicht verboten wurde.
Hier der Aufruf:
Versammlung „Nie wieder Faschismus“ erlaubt
Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover entscheiden hat, dass die Nazis in Bad Nenndorf marschieren dürfen, während dasselbe Gericht eine Gegenkundgebung des DGB verboten hat, ruft das Bündnis „Nie wieder Faschismus“ zu einer Eilversammlung in Bad Nenndorf auf. Von 10 bis 18 Uhr treffen sich ca. 100 Teilnehmer an der Ecke Marienweg/Bahnhofstraße um friedlich gegen Faschismus und Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren. Dabei sollen weder viele Worte gemacht werden, noch besondere Aktionen stattfinden. Für die Teilnehmer reicht es aus, durch ihre Anwesenheit auf die katastrophale Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufmerksam zu machen.
Diese Versammlung wurde vom Landkreis Schaumburg nicht verboten.
Naziaufmarsch genehmigt – Stand 12.08 22:30
Naziaufmarsch gerichtlich erlaubt – Gegendemonstration des DGB verboten
Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Verbot für den am Samstag geplanten Aufmarsch von Neonazis („Trauermarsch“) in Bad Nenndorf aufgehoben.
Damit gaben die Richter am Donnerstag einem Eilantrag von Szene-Anwalt Stefan Böhmer statt. Den Antrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes für eine Gegendemonstration lehnten sie jedoch ab. Der Landkreis Schaumburg hatte beide Demonstrationen verboten, weil polizeilicher Notstand herrsche. Dies sei jedoch nicht zulässig, teilte das Gericht mit. Zumindest eine Veranstaltung könne bewältigt werden. Die Neonazis hätten ihre Versammlung zuerst angemeldet und dürften daher demonstrieren.
Dieser derzeitige Stand ist eine mehr als skandalöse Situation, welche wir als Bündnis aufs Schärfste kritisieren.
Mit der letztendlichen Argumentation der Erstanmeldung seitens der Nazis und dem klaren Verbot einer gewerkschaftlichen Gegendemonstration wird das Demonstrations- bzw. Versammlungsrecht seiner letzten Glaubwürdigkeit beraubt.
Für uns kann dies nur heißen:
Now more than ever – Am Samstag auf nach Bad Nenndorf.
Wir lassen uns nicht verbieten!
Naziaufmärsche zu Krisenherden!
12.10.2010 // Blockaden – Interview mit einem Rechtsanwalt für Versammlungsrecht
Aus aktuellem Anlass möchten wir zur Diskussion über Blockaden als Aktionsform an dieser Stelle auf ein Interview mit dem Göttinger Rechtsanwalt und Experten für Versammlungsrecht, Johannes Hentschel, verweisen, das am 9. Mai 2010 in der Hildesheimer Zeitung „Kehrwieder am Sonntag“ erschienen ist.
Quelle
„Auch Sitzblockaden sind geschützt“
Am 1. Mai 2010 hatte sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse in Berlin auf der Route der Nazis an einer Sitzblockade beteiligt. Polizei und Politiker kritisierten ihn dafür scharf, er habe die Gesetze missachtet. Wie ist Wolfgang Thierses Aktion aus nüchtern-juristischer Sicht zu bewerten?
Hentschel: Rechtlich gesehen hat Herr Thierse in zulässiger Weise sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgeübt.
Heißt das, es gibt ein Recht auf Blockade?
Hentschel: Zwar gibt es kein Recht auf Blockade als solches. Es kommt immer darauf an, wie blockiert wird und in welchem Kontext die Blockade steht. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont, dass die Versammlungsfreiheit vielfältige Ausdrucksformen umfasst, solange diese auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind. Nach diesen Grundsätzen sind auch Sitzblockaden als Versammlungen grundrechtlich geschützt, wenn sie nicht Selbstzweck, sondern ein Mittel zur symbolischen Unterstützung des Protestes sind.
Hat die Polizei denn überhaupt einen Ermessensspielraum, wenn sie auf Blockierer trifft, oder muss sie die Straße räumen, um das Demonstrationsrecht der Nazis durchzusetzen?
Hentschel: Die Polizei ist verfassungsrechtlich verpflichtet, eine Blockade, mit der eine politische Meinung zum Ausdruck gebracht werden soll, als Versammlung zu bewerten, die unter dem Schutz des Artikels 8 steht. Da unter diesem Schutz auch die „Nazidemo“ steht, muss die Polizei so agieren, dass sie die Grundrechte beider Seiten so weit wie möglich wahrt. Hier kommt zum Beispiel eine Umleitung der „Nazidemo“ um die Blockade in Betracht. Sind keine milderen Mittel denkbar, käme auch eine Auflösung der „Versammlungsblockade“ in Frage.
In Hildesheim ruft ein Bündnis ebenfalls dazu auf, den Nazimarsch am 5. Juni zu blockieren. Ist allein die Aufforderung zu einer Blockade schon strafbar?
Hentschel: Allein die Aufforderung zu einer Blockade ist nach meiner Bewertung nicht strafbar, wenn hinreichend deutlich wird, dass es in erster Linie um eine gemeinsame Meinungskundgabe geht. Es kommt natürlich immer auf den Einzelfall an.
Mit welchen Strafen muss man denn rechnen, wenn man von der Polizei als Blockierer weggetragen wird?
Hentschel: Solange der bereits dargestellte Schutz durch Artikel 8 besteht, ist bei gewaltfreiem Verhalten eine Strafbarkeit in meinen Augen nicht ersichtlich. Da Polizeibehörden nach meiner Erfahrung Sitzblockaden zumeist als rechtswidrig erachten, kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Solange eine Versammlung aber nicht aufgelöst worden ist, kommt bei friedlicher Teilnahme eine Strafbarkeit in der Regel nicht in Betracht. Gefährdungen anderer müssen natürlich ausgeschlossen werden.
12.08.2010 // Pressemitteilung des Bündnis NS-Verherrlichung stoppen!
Auch nach dem vorläufigen Verbot des Naziaufmarschs in Bad Nenndorf hält das Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“ an seinem Aufruf zu Massenblockaden am Samstag, d. 14. August, fest. Das Verbot des Naziaufmarschs und der Gegendemonstration des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ wegen angeblichen polizeilichen Notstandes zeigt die Hilflosigkeit des Landkreises Schaumburg.
Statt den Protest vor Ort zu unterstützen, freigt die Behörde zu einem Argument, das bislang fast nie vor Gericht stand gehalten hat. Auch nach vier Naziaufmärschen in Bad Nenndorf reagiert der Landkreis offenbar nun auf den größer werden Druck der Öffentlichkeit. Dass er gleichzeitig die Gegendemonstration des DGB verbietet, rückt den berechtigten antifaschistischen Protest in die Nähe einer Straftat. Typischerweise müssen ausgerechnet angebliche „Linksextremisten“ für die polizeiliche Lagebeurteilung herhalten. Offensichtlich soll die überregionale Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch kriminalisiert werden, um der Versammlungsbehörde einen Vorwand für den ins Feld geführten „polizeilichen Notstand“ zu liefern. Statt dessen wäre der Landkreis gut beraten, sich mit den Recherchen zu befassen, die belegen, dass der Naziaufmarsch an die NS-Tradition anknüpft. Für das Bündnis sagte Saskia Grunert: „Es ist skandalös, dass Polizei und Verfassungsschutz bislang nicht selbst auf die jetzt noch einmal präsentierten Ergebnisse gekommen sind. Stattdessen greifen die Behörden zu ihrem Lieblings-Kampfbegriff ‚Extremismus‘ und kriminalisieren die Kreise, die mit Zivilcourage den Naziaufmarsch verhindern wollen“. Weil sich die rechtliche Lage erfahrungsgemäß täglich ändern kann, mobilisiert das „Bündnis NS-Verherrlichung stoppen!“ weiterhin zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch ab 8.00 Uhr auf der Bahnhofstraße in Bad Nenndorf.
Denn antifaschistischer Widerstand ist nicht kriminell, sondern höchst notwendig.
12.08.2010 // Demos in Bad Nenndorf vorläufig verboten
Der Landkreis Schaumburg hat aus seiner Hilflosigkeit dem Nazi-“Trauermarsch“ gegenüber die mal wieder letzte Möglichkeit gegriffen.
Er hat sowohl den Aufmarsch als auch die Gegendemo des DGB wegen des angeblichen polizeilichen Notstandes verboten.
Da dies eine „Allround-Begründung“ ist und in den wenigsten Fällen auch vor den Verfassungsgerichten standhält, mobilisieren wir weiterhin zu unserem Frühstück in Bad Nenndorf.
Verbote können genauso schnell kippen, wie sie erstellt werden. Der DGB hat bereits Klage gegen das Verbot der Demo eingereicht.
Es ist davon auszugehen, dass die Nazis ebenfalls gerichtlich gegen das Verbot vorgehen werden.
Von daher: Kommt trotzdem nach Bad Nenndorf.
Widerstand lässt sich nicht verbieten.
Aktuelle Infos zu den Klagen und den Entscheidungen werden wir schnellstmöglich online stellen.
01.08.2010 // Interview mit dem Pressesprecher des Bündnisses beim Freien Sender Kombinat
Am 24.7.2010 hat das Freie Sender Kombinat, ein linker Radiosender aus der Region Hamburg, ein Live-Interview mit unserem Bündnis-Pressesprecher durchgeführt.
Es geht dabei um die Hintergründe des Aufmarsches in Bad Nenndorf, um die Vergangenheit der bisherigen Aufmärsche und um die aktuell geplanten Gegenaktionen am 14.8.2010.
Pressemitteilung vom 17.7. 2010
Freispruch für Antifaschisten
Strafanzeige gegen Polizeikommissar wegen Falschaussage
Nach dem Freispruch eines Antifaschisten aus Bremen, der nach einer Aktion gegen den Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf im vergangenen Jahr vor Gericht stand, muss sich nun ein Beamter der Polizeiinspektion Cloppenburg wegen einer Falschaussage verantworten. Der Antifaschist aus Bremen hatte im August 2009 im Vorfeld des vierten Neonaziaufmarschs in Bad Nenndorf an einer Blockadeaktion teilgenommen. Bei der polizeilichen Auflösung soll er seine Hände „in Richtung des Polizeikommissars gerissen“ und sich dabei losgerissen haben. Trotz einer dürftigen Beweislage hatte die Staatsanwaltschaft daraufhin Anklage wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erhoben (Az. des AG Stadthagen NZS 407 Js ). Bei der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Stadthagen am 21. Juni stellten sich die Behauptungen des Beamten als eindeutige Falschaussage heraus. Obwohl der Polizeikommissar selbst auf Nachfrage bei seiner Darstellung blieb, konnte ein Entlastungsvideo nachweisen, dass sich der Angeklagte in der entsprechenden Situation keineswegs losgerissen hatte, so dass es zu einem Freispruch vor Gericht kam. Daraufhin erstattete der Rechtsanwalt des Mannes am 15. Juli Strafanzeige gegen den Beamten wegen „falscher uneidlicher Aussage vor Gericht“ (§153 StGB). Für das Bündnis „NS Verherrlichung stoppen!“ als Unterstützer der Blockadeaktion, erklärte Saskia Grunert: „Der Freispruch bestätigt unsere Erfahrung, dass der Widerstand gegen Neonazis in Bad Nenndorf mit fadenscheinigen Ausreden kriminalisiert werden soll, um das lang gepflegte Feindbild des ‚Linksextremismus‘ aufrechterhalten zu können“. So fließen die im August des vergangenen Jahres eingeleiteten Verfahren gegen Antifaschist_innen bereits in die Statistik der „Politisch motivierten Kriminalität – links“ des Verfassungsschutzberichtes 2009 ein, obwohl sie meist mit Freisprüchen endeten oder sang- und klanglos eingestellt werden. Mit diesem Vorgehen sollen couragierte Bürger_innen vom Protest gegen Neonazis abgehalten werden, indem eine vermeintliche Nähe zum sog. ‚Linksextremismus’ suggeriert wird. Angesichts der kontinuierlich steigenden Teilnehmerzahl bei den Neonaziaufmärschen in Bad Nenndorf ist ein solches Vorgehen ein fatales Signal. „Wir lassen uns auch dieses Jahr nicht durch solch fragwürdige Versuche davon abhalten, dem größten Neonaziaufmarsch in Norddeutschland am 14. August mit Massenblockaden entgegen zu treten. Denn besonders die Situation in Bad Nenndorf zeigt: antifaschistischer Widerstand ist nicht kriminell, sondern dringend notwendig!“, so Grunert abschließend.
01.07.2010 // Internationale Mobilisierung läuft an
Bis August ist es nicht mehr lange hin. Die Flyer und Plakate sind im Nachdruck und die Anfragen häufen sich. Inzwischen gibt es Deutschlandweite Anfragen für Mobilisierungsveranstaltungen und auch aus den Niederlanden kommen mehr und mehr Zusagen.
Die Termine für die verschiedenen Info-Veranstaltungen in ganz Deutschland werden in Kürze unter Termine aufgeführt werden. Weitere Anfragen bitte nach wie vor über unsere Mail-Adresse .
Wegen der hohen Resonanz wird es außerdem eine Bus-Koordinierung geben. Solltet Ihr vorhaben, mit dem Bus am 14. August nach Bad Nenndorf zu kommen, schreibt uns bitte eine Mail mit folgenden Infos:
- Stadt
- Gruppe (wenn vorhanden mit Homepage)
- Handynummer
Keine Stadt, keine Straße, keinen Meter!
Gemeinsam blockieren!
27.07.2010 // Naziaufmärsche zu Krisenherden! NS-Verherrlichung stoppen!
Viele Gruppen und Einzelpersonen unterstützen bereits den Aufruf unseres Bündnisses „NS-Verherrlichung stoppen!“, den Naziaufmarsch am 14. August 2010 in Bad Nenndorf zu blockieren.
Nazis blockieren? Warum und wie.
Zivilgesellschaftliches Engagement in der Vorgehensweise gegen Naziaufmärsche geht vielerorts nicht über Lippenbekenntnisse örtlicher Politker und Feste für Demokratie und Toleranz hinaus.
Auch in Bad Nenndorf konnte man diese Entwicklung innerhalb der letzten Jahre beobachten.
Den Ansatz, den jährlichen Aufmarsch von Nazis effektiv zu verhindern, gab es seitens der etablierten Politiker vor Ort nicht.
Wir sagen: Was in Dresden geht, ist auch in Bad Nenndorf möglich!
Die Idee : Massenblockaden in Bad Nenndorf am 14. August!
Für den 14. August rufen wir dazu auf, sich ab 8 Uhr morgen auf der gesamten Bahnhofsstraße in Bad Nenndorf einzufinden.
Diese Straße führt vom Bahnhof bis zum Winklerbad und stellt den Großteil der Route des Naziaufmarsches dar.
Entgegen den Ausführungen von Dresden und anderen Städten gibt es in unseren Vorbereitungen und Planungen keinen Aktionskonsens.
Massenblockaden stellen für uns den einzig möglichen Weg dar, einen Naziaufmarsch friedlich zu verhindern.
Sollte es allerdings seitens der Polizei zu körperlichen Angriffen gegen NazigegnerInnen kommen, und somit das bisweilen friedliche Verhindern des Naziaufmarsches unmöglich gemacht werden, sehen wir das gewaltfreie Vorgehen unsererseits als gescheitert an.
Wie mit einem solchen Verlauf umzugehen ist, sollte jede_r TeilnehmerIn für sich selbst entscheiden und dementsprechend handeln.
Ab 8 Uhr morgens Frühstück – Auf der Bahnhofsstraße bishin zum Winklerbad. Naziaufmarsch verhindern – Gemeinsam blockieren!
28.04.2010 // Pressemitteilung
Mit Blockaden den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf verhindern!
Bad Nenndorf, den 26. April 2010
Unter dem Motto „Dresden nach Bad Nenndorf holen!“ ruft das Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“ zu Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch am 14. August d.J. in Bad Nenndorf auf. Rund drei Monate vor dem sog. „Trauermarsch“ der Neonazis in Bad Nenndorf appellieren wir an die zivilgesellschaftlichen Kräfte, gemeinsam den Aufmarsch zu verhindern. Die Massenaktionen gegen den europaweit größten Naziaufmarsch am 13. Februar d.J. in Dresden zeigen, dass es möglich ist, die wichtigen Aufmärsche der Neoanzis komplett zu verhindern. „/Auch an dem Widerstand gegen Norddeutschlands größten Aufmarsch in Bad Nenndorf darf dieses Zeichen nicht vorüber gehen. Aus diesem Grund rufen wir zu Massenblockaden in Bad Nenndorf auf, um dem geschichsrevisionistischen Tätergedenken mit Zivilcourage den Garaus zu machen/“, erklärte Saskia Grunert, eine Sprecherin des Bündnisses „NS-Verherrlichung stoppen!“. Durch das geplante Datim steht ferner zu befürchten, dass der geplante Aufmarsch kurz vor dem Todestag von Rudolf Heß zu einer Ersatzveranstaltung für das 2005 verbotene Gedenken an den Hitler-Stellvertreter werden könnte. Im fränkischen Wunsiedel als Ort der Bestattung von Heß waren noch 2004 knapp 5000 Neonazis aufmarschiert.
Seit 2006 nutzen die Organisator_innen des „Trauermarschs“ die Geschichte des Wincklerbades in Bad Nenndorf, um deutsche Täter_innen zu vermeintlichen Opfern der Alliierten umzudeuten. Damit sind sie nicht allein, denn der Geschichtsrevisionismus ist seit Jahren das mobilisierungsfähigste Thema der extremen Rechten. Dies zeigt sich auch an der Anzahl der Neonzis in Bad Nenndorf: seit dem ersten Aufmarsch hat sich die Zahl der Teilnehmer_innen jährlich fast verdoppelt. „/Mit der Unterstützung eines breiten gesellschaftlichen Spektrums werden wir den Aufmarsch am 14. August zu einem Desaster für die Neonazis machen/“, so Grunert abschließend.
Für Rückfragen der Presse steht Ihnen ab dem 3. Mai d.J. Tim Kröger zur Verfügung. Sie erreichen ihn dienstags und donnerstags zwischen 19 und 21.00 Uhr unter 01520-5335434.
05.04.2010 // Kontakt
Ab sofort erreicht ihr uns über:
badnenndorf@riseup.net
Wenn ihr unseren Aufruf unterstützen möchtet,
schreibt uns eine Email mit euren Kontaktdaten.
Wir setzen euch dann auf unsere Unterstützer_Innen Liste.
Auf einen heißen Sommer.
Nazis in den Schatten stellen!
14.03.2010 // Dresden nach Bad Nenndorf holen!
NS-Verherrlichung stoppen
No pasaran! Bad Nenndorf 14.08.2010
Auch diesen August wollen wieder hunderte Neonazis aus Deutschland und dem benachbarten Ausland ihren „Gedenk“- Marsch in Bad Nenndorf abhalten. Ihrer Darstellung nach trauern sie um die Menschen, die während ihrer Inhaftierung im Winklerbad verstorben sind. Das Winklerbad war nach dem 2. Weltkrieg Verhörlager der britischen Armee, in dem u. a. Oswald Pohl, SS-General und Leiter des SS- Wirtschafts- & Verwaltungshauptamtes und somit zuständig für die Konzentrationslager inhaftiert war. In Wahrheit geht es ihnen aber nur darum, die Geschichte zu ihren Gunsten um zu deuten. Aus deutschen Tätern sollen Opfer „alliierter Gewaltherrschaft“ werden. Die Teilnehmerzahlen an diesem Aufmarsch steigen von Jahr zu Jahr. Es ist der größte Aufmarsch Norddeutschlands und der drittgrößte in der BRD.
Gegenproteste
Seit dem 1. Aufmarsch gibt es auch Proteste dagegen und Versuche den Aufmarsch zu verhindern. Diese wurden aber, durch ein massives Polizeiaufgebot be- / verhindert. Nichtsdestotrotz gab es immer wieder einfallsreiche Aktionen die den Aufmarsch verzögerten oder stören konnten. Gänzlich verhindert werden konnte er leider bisher nicht.
Und 2010? Dresden nach Bad Nenndorf holen!
Der 13.02.10 in Dresden hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, einen Naziaufmarsch komplett zu verhindern. Was in einer Großstadt funktioniert, sollte doch in einem kleinen Dorf erst recht klappen. Wenn tausende GegendemonstrantInnen Dresden lahm legen konnten, welche Wirkung hätten sie dann erst auf die Lage in Bad Nenndorf? Deshalb rufen wir zu Massenblockaden am 14.08.10 in Bad Nenndorf auf!
Massenblockaden?
Das Konzept der Massenblockaden bedeutet einen öffentlich angekündigten „Regelverstoß“. Die Teilnahme an dieser Aktion ist außerdem nicht mit großem Risiko verbunden, denn es handelt sich um eine offene Aktionsform, an der jede_r teilnehmen kann.
Uns ist wichtig, dass möglichst viele Menschen aus unterschiedlichen politischen Spektren und gerade auch die mit weniger Aktionserfahrungen teilnehmen können. Es gibt verschiedene Formen des Widerstandes gegen Naziaufmärsche. Gerade die Vielfalt an Aktionsformen, die nicht gegeneinander, sondern neben- und miteinander stattfinden, kann dem Aufmarsch wirksam etwas entgegensetzen. So wird die Teilnahme an der Aktion auch für Unerfahrene berechenbar. Trotzdem ist das Konzept klar auf eine praktische Politik der Verhinderung des Naziaufmarsches gerichtet.
Eine solche Massenblockade kann nur durch ein breites gesellschaftliches Bündnis von unterschiedlichen politischen Spektren, wie es in vielen anderen Städten existiert, realisiert werden.
Naziaufmärsche zu Krisenherden
Deswegen brauchen wir eure Unterstützung!
Unterstützt die Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf! Verteilt diesen Aufruf! Organisiert Informationsveranstaltungen und Busse für den 14.08.2010.
Unterschreibt den Aufruf auf badnenndorf.blogsport.de.
Kommt in Massen und unterstützt die Blockaden!
Aktuelles & Infos auf: badnenndorf.blogsport.de/
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