Archiv für August 2012

Danke für euren Support!

Wir danken allen die uns dieses Jahr in Bad Nenndorf unterstützt
und sich mit kreativen Aktionen am antifaschistischen Widerstand beteiligt haben!!

Nazis in die Beine grätschen!


2013: Do it again!

Pressemitteilung zum Prozessstand der Demonstration am 4.8.

AN ALLE DEMONSTRATIONSTEILNEHMER*INNEN!!!

Zu Beginn letzter Woche hat der Anmelder der antifaschistischen Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 4.8.2012 in Bad Nenndorf die Auflagen für die Durchführung der angemeldeten Demonstration erhalten und an das Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“ weitergeleitet.

Dieser Auflagenkatalog des Landkreises Schaumburg liest sich wie ein faktisches Demoverbot. Hier eine Auswahl:
- Seitentransparente dürfen eine Länge von 1,5 Meter nicht überschreiten, die Länge aller anderen Fahnen und Transparente muss zwischen 1 Meter und 2,5 Meter betragen
- sämtliche „uniformierte Kleidung“ ist verboten. Darunter werden gleichartige Kleidungsstücke und dunkle Kleidung (schwarz, blau, militärgrün) in jeglicher Form verstanden
- jegliche Blockbildung ist verboten
- Die Musikbeschallung darf eine Länge von sieben Minuten nicht überschreiten, danach sind jeweils mindestens fünf Minuten Pause einzulegen
- ein Lautstärkepegel von 90 Dezibel darf nicht überschritten werden. Um dies zu garantieren, ist die Anlage zu plombieren (Kosten 700€)

Gegen diesen Katalog ist der Anmelder vor das Verwaltungsgericht Hannover gezogen, die Beschwerde wurde abgelehnt. Weiter müsste die Gültigkeit dieser Auflagen vorm Oberverwaltungsgericht (OVG) verhandelt werden, jedoch wurde die Bewilligung der vom Anmelder beantragten Prozesskostenbeihilfe aufgrund der „fehlenden hinreichenden Erfolgsaussicht“ abgelehnt. (mehr…)