Unter Presse ist ab sofort ein täglich aktualisierter Pressespiegel zu den Geschehnissen in Bad Nenndorf nach dem 14.8. zu finden!
Pressemitteilung des „Bündnisses NS-Verherrlichung stoppen!“ vom 18.08.2010
Nach dem Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf hat das Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“ den Einsatz der Polizei am vergangenen Samstag zu kritisieren. Mit ihrem Verhalten haben sich die Beamten in Bad Nenndorf zu Erfüllungsgehilfen der organisierten Neonaziszene gemacht.
Dazu gehört die verharmlosende Toleranz gegenüber den Neonazis, wie z. B. das Ignorieren der umstrittenen „Soli-T-Hemden“ der Neonazis. Obwohl selbst die Polizeidirektion Göttingen rechtliche Schritte gegen das Shirt mit dem aufgedruckten Vierzeiler des NS-Schriftstellers Heinrich Anacker prüft, blieb die Polizei vor Ort untätig. Saskia Grunert vom Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“ erklärte dazu, „Mit ihrer stillschweigenden Duldung tragen die Beamten zur Verharmlosung und Etablierung des Werkes eines menschenverachtenden NS-Schriftstellers bei“.
Nach dem Naziaufmarsch in Bad Nenndorf griff in der Nacht eine große Gruppe Nazis das linke Jugendzentrum „Wohnwelt“ in Wunstorf an.
Am Samstag, den 14.8.2010, marschierten rund 900 Neonazis durch Bad Nenndorf – Trotz zahlreicher Aktionen setzte die Polizei letztendlich den Aufmarsch der in SA-Manier marschierenden Faschisten durch.
So wurde der sogenannte „Trauermarsch“ sogar, durch eine Polizeikette abgeschirmt, an eine Betonpyramide, an welcher sich 4 AktivistInnen festgekettet hatten, vorbeigeführt. Eine Situation, die in keinster Weise zu verantworten gewesen ist.
Am Abend meldete Marcus Winter, Anmelder des Naziaufmarsches in Bad Nenndorf, noch eine Demonstration in Minden an. Ziel war es, 50 in Gewahrsam befindliche Nazis durch dieses Druckmittel frei zu bekommen. Die Polizei ließ sich dann auch darauf ein, beugte sich der Androhung einer erneuten Nazi-Demo und setzte die 50 Nazis auf freien Fuß.
Ein ausführlicher Bericht unsererseits wird in den nächsten Tagen auf dieser Seite erscheinen.
Bis dahin lohnt ein Blick auf unseren Pressespiegel, welcher stetig aktualisiert wird.
Dadurch, dass der antifaschistische Protest in Bad Nenndorf kriminalisiert und durch Gerichtsurteile illegalisiert wurde, zeigt sich einmal mehr, wie wichtig er ist.
Der Aufmarsch in Bad Nenndorf ist bis 2030 angemeldet – Und so lange die Behörden alles dafür tun, dass die Nazis marschieren können, werden wir alles dafür tun, dies zu verhindern!
One Struggle – One Fight!
Pressemitteilung des Bündisses „NS-Verherrlichung stoppen!“
Am 14. August d.J. nahmen knapp 1.000 militante Neonazis völlig unbehelligt an dem geschichtsrevisionistischen „Trauermarsch“ in der Innenstadt von Bad Nenndorf teil. Während die Polizei auf der Bahnhofstraße und in ihrer Umgebung für eine „national befreite Zone“ sorgte, hagelte es Knüppel und Pfefferspray gegen den friedlichen Protest. Für das Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“ stellte Saskia Grunert fest: Die Polizei hat heute handgreiflich gezeigt, wer ihrem Feindbild entspricht. Angesichts von 25 festgenommenen Antifaschist_innen und mehreren Verletzten durch Pfefferspray und Polizeigewalt haben die Beamt_innen nur den Neonazis Vorschub geleistet“ Schon in der Nacht zu Samstag war die Bahnhofstraße nahezu hermetisch abgeriegelt, die Polizei halluzinierte mit ihrem Fuhrpark ein völlig absurdes Gewaltszenario herbei. Ein Gerücht, dass vorher von der Polizeidirektion Göttingen und vom Landkreis Schaumburg in die Welt gesetzt worden war. Am Samstagmorgen wurde Interessierten der Weg zur kurzfristig organisierten Protestkundgebung an der Hauptstraße schwergemacht. Auch die Auflösung der Veranstaltung gestalte sich als fast unmöglich: immer wieder wurden Antifaschist_innen von der Polizei zurück gewiesen und körperlich angegangen. Der gewalttätige Polizeiinsatz gegen friedlich Protestierende an einer Sperre hinter dem Winklerbad beweist, dass die Gewalt am heutigen Tag von der Polizei ausging. Trotz einer erneut direkt vor dem Winklerbad abgestellten Betonpyramide und an ihr angeketteten Aktivist_innen, konnten knapp 1.000 Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet ungestört ihren Aufmarsch über die Bahnhofstraße durchführen und so zu einem erneuten Erstarken der Veranstaltung beitragen. Auch nach dem Ende des Neonaziaufmarsch konnten faschistische Gruppen in der Innenstadt von der Polizei unbehelligt Antifaschist_innen bedrohen und anpöbeln. „Sollte dies auch die künftige die Taktik der Polizei sein, dürften sich die Nazis schon auf ihren Aufmarsch im nächsten Jahr freuen, wenn die Staatsmacht ihnen den Weg freiräumt und den Protest mit Füßen tritt“, so Grunert. Der heutige Tag zeigt wieder einmal, dass der Widerstand gegen Nazis sich weder auf Gerichte noch die Polizei verlassen darf.
Nach langem Hin und Her wurde dem DGB jetzt eine Gegenkundgebung zugesagt. Diese soll von 9-11 Uhr stattfinden. Wo genau dies sein wird, steht noch nicht fest!
Ein forerst letztes Update zu der Situation in Bad Nenndorf morgen am 14.8.
Die DGB-Demo ist bis zu jetzigen Zeitpunkt nach wie vor verboten.
Der VfL hat sein groß angekündigtes Sportfest abgesagt.
Um 9:00 Uhr findet in der Kurmuschel ein ökomenischer Gottesdienst statt.
Der Landkreis Schaumburg verbietet momentan alle Neuanmeldungen im Eilverfahren und lässt an rechtlichen Begründungen zu wünschen übrig.
Der Landkreis Schaumburg ist des Weiteren genau wie der DGB vor das OVG gezogen, um den „Trauermarsch“ in letzter Instanz noch verbieten zu lassen. Entscheidungen darüber wird es wahrscheinlich erst morgen relativ spontan geben.
Jetzt erst recht: Blockadefrühstück ab 8:00 Uhr auf der gesamten Bahnhofstraße!
Wir lassen uns nicht verbieten!
Die EA-Nummer findet Ihr nach wie vor unter Kontakt und der EA wird morgen ab den frühen Morgenstunden erreichbar sein.
Wir freuen uns auf Euch und einen netten Samstag in Bad Nenndorf!
Naziaufmarsch blockieren! Keine Stadt, keine Straße, keinen Meter!
Der VfL Bad Nenndorf hat das für morgen, den 14.8., angemeldete Sportfest „Bunt statt braun“ gegen den Naziaufmarsch abgesagt!
Grund ist nach Aussage des VfL die „Gefahrenlage“, welche durch die Polizei so eingeschätzt wurde, dass man nicht „Trauermarsch“ und Gegenaktionen gleichermaßen schützen könne. Als Reaktion darauf, dass die DGB-Demo verboten wurde, hat der VfL jetzt entschieden, auch sein Sportfest abzusagen.
Grund des Verbotes der DGB-Demo sein „Linksextremisten“, welche mit Gewalt den „Trauermarsch“ der Nazis verhindern wollen und sich dem DGB anschließen.
Stellt sich uns die Frage: Sollen die „Linksextremisten“ etwa das Sportfest angreifen, wenn bei den Rechten doch nur nicht-Gewalttätige anreisen? Oder warum sagt man das Sportfest auf Grund der von der Polizei erstellten Gefahrenprognose „von links“ ab?
Ein klares Zeichen gegen Faschismus und Neo-Nazis in Bad Nenndorf?
Eher weniger!
Jetzt erst recht, morgen ab 8 Uhr Bad Nenndorf blockieren!
Der Landkreis Schaumburg hat heute die Versammlung des Bündnisses „Nie
wieder Faschismus“ am 14.8.2010 in Bad Nenndorf verboten. Das Bündnis wollte
mit seiner Versammlung friedlich auf das Verbot der DGB Kundgebung
aufmerksam machen. Entsetzt zeigte sich Daniel Haasenfuß, Sprecher des
Bündnisses: „Es scheint tatsächlich so, als wolle der Landrat Bad Nenndorf
den Nazis überlassen. Das ist eine Bankrotterklärung der Demokratie“.
Das Bündnis ruft nun die Teilnehmer auf, sich anderen erlaubten
Kundgebungen, dem Sportfest und dem Gottesdienst anzuschließen. Es wird
jedoch darauf hingewiesen, dass eine Teilnahme an ihrer Versammlung strafbar
wäre und deswegen die Teilnehmer nicht erscheinen sollen. Ob rechtliche
Schritte gegen das Verbot eingeleitet werden, lässt das Bündnis momentan
prüfen.
Wie uns soeben mitgeteilt wurde, hat das Bündnis „Nie wieder Faschismus“ prompt auf das Verbot der DGB-Demo reagiert und seinerseits eine Gegenkundgebung angemeldet, die nicht verboten wurde.
Hier der Aufruf:
Versammlung „Nie wieder Faschismus“ erlaubt
Referer der letzten 24 Stunden:
- google.com (12)
- badnenndorf.tk (4)
